Nutzungsbedingungen Web

Stand 05.04.2023

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der Solution as a Service-Lösung Dräger Einsatzmeldesystem EMS (nachfolgend „Service“), angeboten von der Dräger Safety AG & Co. KGaA (nachfolgend „Anbieter“), durch die Unternehmung, welche die Nutzung dieses Services beauftragt hat (nachfolgend „Nutzer“; Anbieter und Nutzer zusammen die „Parteien“).

Die für den Nutzer handelnde Person erklärt, dass: (i) Sie befugt ist, rechtswirksam diesen Vertrag mit Wirkung für den Nutzer abzuschließen und (ii) mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden ist.

1.Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand dieser Bedingungen ist die zeitlich befristete Nutzung des Services wie nachfolgend spezifiziert.

1.2. Der Anbieter stellt dem Nutzer den Service im Wesentlichen wie in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, abrufbar unter www.einsatzmeldesystem.de/leistungsbeschreibung, beschrieben zur Verfügung.

1.3. Der Anbieter leistet Service und Support nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 2. Sonstige Zusatzleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, können aber zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.

1.4. Der Anbieter stellt dem Nutzer optional Hardwarekomponenten bereit, welche für die Nutzung des Services geeignet sind. Insoweit gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Dräger Gruppe, abrufbar unter https://www.draeger.com/Library/Content/Draeger_AGB_DE_AGB_fuer_Lieferungen_und_Leistungen_deutsch_2018.pdf.

1.5. Wenn der Nutzer zusätzliche Quantitäten, Module und/oder Funktionen zum Service hinzufügen möchte, werden diese gesondert vereinbart.

1.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Derartige Anpassungen sind dem Nutzer zumindest 60 Kalendertage im Vorfeld mitzuteilen. Für weitreichende, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ist jedenfalls eine aktive Zustimmung des Nutzers nötig.

1.7 .Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu aktualisieren oder in anderer Form zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Zumutbar sind hierbei insbesondere alle Änderungen, die den wesentlichen Leistungsumfang des Service unberührt lassen oder aus Gründen der IT-Sicherheit oder aufgrund geänderter regulatorischer Rahmenbedingungen geboten sind. Die Leistungsbeschreibung wird in diesem Fall entsprechend aktualisiert.

1.8. Die kostenfreie Nutzung des Services oder bestimmter Komponenten zu Testzwecken kann im Einzelfall befristet und ggf. mit eingeschränktem Funktionsumfang nach Maßgabe dieser Bedingungen ausdrücklich vom Anbieter gewährt werden (nachfolgend dann die sog. „Testversion“).

2. Verfügbarkeit, Service und Support

2.1 .Der Anbieter stellt die Cloud-Infrastrukturkomponente des Services mindestens mit der in der Leistungsbeschreibung definierten Verfügbarkeit (nachfolgend „Mindestverfügbarkeit“) zur Verfügung.

2.2. Nicht als Ausfallzeiträume bei der Ermittlung der Erreichung der Mindestverfügbarkeit gelten:

Faktoren, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Anbieters liegen, wie insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Unruhen, Regierungsmaßnahmen oder Ausfälle der allgemeinen Netz-Infrastruktur;
Netzwerk- oder Geräteausfälle an Ihrem Standort oder zwischen Ihrem Standort und den Komponenten, die für die Bereitstellung des Services genutzt werden sowie
turnusmäßige Wartungsarbeiten außerhalb der Kerngeschäftszeiten.

2.3. Der technische Support kann per E-Mail support.ems@draeger.com und per Telefon +49 451 882 0 kontaktiert werden. Anfragen werden in einem elektronischen Ticketsystem erfasst, um deren transparente und zielführende Bearbeitung sicherzustellen.

2.4. Der Umfang des Supports umfasst im Wesentlichen die folgenden Komponenten:

Unterstützung des Nutzers bei Problemen bei der Nutzung des Services;
Annahme, Klassifizierung und ggf. Weiterleitung von Störmeldungen an nachgelagerte Supportlevel sowie
Eingrenzung der Störungsursache, Fehlerdiagnose sowie Leistungen, die auf die zeitnahe Behebung der Störung gerichtet sind (vgl. aber unten Ziff. 2.6 zum Kundenservice vor Ort).

Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

2.5. Weitere Servicekomponenten (etwa im Rahmen der Implementierung) wären vom Nutzer separat zu beauftragen.

3. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

3.1. Sämtliches geistiges Eigentum am Service verbleibt ausschließlich beim Anbieter und seinen Partnern. Ein Recht zur Nutzung des Services steht dem Nutzer nur zu, soweit diese Bedingungen dies ausdrücklich vorsehen.

3.2. Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche Recht, auf den Service als Dienstleistung über das Internet zuzugreifen und selbigen entsprechend diesen Bedingungen zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich begrenzt auf die jeweils vereinbarte Nutzungsdauer und inhaltlich auf dasjenige, was zur vertragsgemäßen Nutzung des Services erforderlich ist

3.3. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte bestehen nicht. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, den Service oder Komponenten hiervon

Dritten zugänglich zu machen;
zu vervielfältigen, zu veräußern, zu modifizieren, zu ändern, zu manipulieren, zu reparieren oder abgeleitete Werke zu erstellen;
zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder zu dekompilieren oder andere Verfahren anzuwenden, um den Quellcode der dem Service zugrunde liegenden Software abzuleiten;
in Anspruch zu nehmen oder so zu nutzen, dass keine Gebühren anfallen oder Nutzungsbeschränkungen oder -quoten überschritten werden;
in Verbindung mit einem Fork oder einem abgeleiteten Werk zu nutzen oder in automatisierter Weise zuzugreifen, sofern dies nicht in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist;
unter Umgehung der verwendeten Sicherheitsmechanismen zu nutzen oder
zur Durchführung einer schädlichen oder anderweitig rechtswidrigen Aktivität zu nutzen.

3.4. Der Nutzer muss sicherstellen, dass Daten, die er in die Nutzung des Services einbringt, nicht gegen diese Bedingungen, geltendes Recht oder das geistige Eigentum eines Dritten verstoßen.

3.5.Während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses gestattet der Nutzer dem Anbieter, die Daten, die der Nutzer in die Nutzung des Services einbringt, zu verwenden, soweit dies für die Bereitstellung und Weiterentwicklung des Services erforderlich ist.

4.Vergütung

4.1. Für die Nutzung einer Testversion des Services werden grundsätzlich keine Gebühren fällig.

4.2. Anderenfalls hängt die maßgebliche Gebühr (nachfolgend „Servicegebühr“) von dem vom Nutzer beauftragten Leistungsumfang ab. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils dem Nutzer im Vorfeld bereitgestellten Angebot (soweit vorhanden) bzw. der Preisliste sowie sodann der korrespondierenden Auftragsbestätigung (nachfolgend einheitlich „Order Form“).

4.3. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht in der jeweiligen Order Form abweichend geregelt, jährlich im Voraus. Die Servicegebühr ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

4.4. Die Preisangaben erfolgen grundsätzlich exklusive anfallender Steuern und ähnlicher Gebühren, einschließlich Verkaufs-, Nutzungs-, Verbrauchs- und Mehrwertsteuern. Soweit das geltende Recht verlangt, dass der Nutzer einen Betrag einbehält, ist der Nutzer für die Zahlung der Quellensteuer verantwortlich und die Servicegebühr gilt als entsprechend erhöht, sodass im Ergebnis alle in diesen Bedingungen bzw. der jeweiligen Order Form vereinbarten Gebühren netto Zahlbeträge darstellen.

5. Registrierung und Nutzer-Konto

5.1. Der Nutzer muss während des Registrierungsprozesses vollständige und genaue Informationen angeben und diese ggf. zeitnah aktualisieren, um sicherzustellen, dass diese korrekt bleiben. Angaben zu Anzahl und Umfang der Nutzung müssen zutreffend sein. Etwaig vom Anbieter im Vorfeld erhaltene Informationen zur Legitimation sind im Registrierungsprozess entsprechend zu verwenden (etwa zum Umfang der Nutzungsbefugnisse).

5.2. Der Nutzer darf seinen Benutzernamen, Passwort, API Key, Alarmmonitor URL und/oder Zwei-Faktor-Authentifizierung, soweit zutreffend, nicht an Unbefugte weitergeben und muss diese mit angemessenen Vorkehrungen geheim halten.

5.3. Der Nutzer ist grundsätzlich für alle Aktivitäten verantwortlich, die in seinem Konto stattfinden, unabhängig davon, ob sie von seinen Mitarbeitern oder einem Dritten (einschließlich Auftragnehmern oder Vertretern) durchgeführt werden. Der Anbieter und verbundenen Unternehmen sind nicht für den unbefugten Zugriff auf das Nutzer-Konto verantwortlich. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu kontaktieren, wenn er Kenntnis von Anzeichen dafür erlangt, dass unbefugte Aktivitäten in seinem Konto stattgefunden haben könnten oder wenn Kontoinformationen verloren gehen oder gestohlen werden.

6. Mitwirkungspflichten

Der Nutzer unterstützt den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Erbringung der nach diesen Bedingungen geschuldeten Leistungen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

7. Cloud-Infrastruktur

7.1. Der Nutzungsumfang des Services hinsichtlich seiner Infrastruktur-Anteile bestimmt sich nach den zwischen dem Anbieter und seinem Cloud-Provider geltenden vertraglichen Beziehungen. Die Services werden auf einer Microsoft Azure Cloud Platform-Infrastruktur gehostet.

7.2. Für die Beschaffung solcher Infrastrukturen und das damit verbundene Dienstleistungsniveau gelten naturgemäß bestimmte Beschränkungen und Bedingungen. Dementsprechend erhält der Nutzer vom Anbieter nur die gleichen Konditionen, die insoweit mit dessen Subunternehmer vereinbart sind.

Der Leistungsumfang ergibt sich hinsichtlich der zugrunde liegenden IT-Infrastruktur aus den Bedingungen des IT-Infrastrukturanbieters (Cloud-Provider). Die entsprechenden Lizenzbedingungen und Servicelevel sind verfügbar unter https://www.microsoft.com/en-us/licensing/product-licensing/products

8. Rechte Dritter und Open Source Software

8.1. Der Service ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung desselben entgegenstehen.

8.2. Stehen Dritten doch solche Rechte zu und machen sie diese geltend, wird der Anbieter auf seine Kosten den Service gegen die geltend gemachten Ansprüche Dritter verteidigen. Der Nutzer hat den Anbieter von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich zumindest in Textform zu unterrichten und wird dem Anbieter sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um sich und den Nutzer gegen die geltend gemachten Ansprüche Dritter zu verteidigen.

8.3. Ziff. 8.2 gilt entsprechend zugunsten des Anbieters, soweit Dritte den Anbieter mit Rechtspositionen konfrontieren, welche durch vom Nutzer eingebrachte Inhalte verletzt worden sein sollen.

8.4. Soweit tatsächlich entgegenstehende Rechte Dritter bestehen, ist der Anbieter nach seiner Wahl berechtigt, (i) zusätzlich erforderliche Nutzungsrechte auf eigene Kosten von den Dritten zu erwerben, (ii) den Service in einer Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass dieser Rechte Dritter nicht mehr verletzt und dadurch die geschuldete Funktionalität des Services nicht erheblich beeinträchtigt wird, oder (iii), wenn (i) und (ii) nicht wirtschaftlich oder operativ zumutbar umsetzbar sind, diese Bedingungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und dem Nutzer die Servicegebühr für die hierdurch entfallende Vertragslaufzeit zu erstatten.

8.5. Die Software, die verwendet wird, um den Service zu erbringen, beinhaltet Free- und Open-Source-Software. In Bezug auf diese Open-Source-Elemente gelten die jeweils gültigen Open-Source-Lizenzbedingungen vorrangig. Eine Auflistung aller verwendeten Free- und Open-Source-Software sowie jeweils zugehörigen Lizenzbedingungen, Notices und Acknowledgements finden Sie unter www.einsastzmeldesystem.de/open-source.

9. Haftung

9.1. Sofern der Nutzer die kostenlose Testversion nutzt, haftet der Anbieter nur für vorsätzliches Fehlverhalten und direkte Schäden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 EUR.

9.2. Der Anbieter haftet im Übrigen gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln, die der Anbieter arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

9.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter und bei einfacher Fahrlässigkeit, in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.4. Für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung zudem jedenfalls der Höhe nach begrenzt auf die nach diesen Bedingungen zu leistenden Servicegebühren im Zeitraum von zwölf Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses.

9.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle von Schadensersatzansprüchen einer Partei gegen die Mitarbeiter, Vertreter oder Organe der jeweils anderen Partei.

9.6. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 9 geregelten Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

10.Laufzeit und Kündigung

10.1. Die Laufzeit der Nutzung des Services ergibt sich aus der jeweiligen Order Form. Sofern in der jeweiligen Order Form nicht abweichend geregelt, beträgt die Laufzeit der Nutzung des Services gemäß diesen Bedingungen jeweils ein Jahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von mindestens 30 Kalendertagen zumindest in Textform gekündigt worden ist.

10.2. Die Nutzung einer Testversion kann der Nutzer jederzeit – auch vor Ablauf des vereinbarten Testzeitraums – beenden.

10.3. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Grund für eine solche Kündigung ist z.B. die wesentliche Verletzung dieser Bedingungen.

10.4. Weiterhin kann der Anbieter den Zugang zum Service sofort aussetzen, wenn der Anbieter den begründeten Verdacht hat, dass:

von der Nutzung ein Risiko für den Service, den Anbieter und/oder einen Dritten ausgehen könnte;
die Nutzung des Services rechtswidrig sein könnte;
der Nutzer gegen Zahlungsverpflichtungen aus diesen Bedingungen bzw. der zugehörigen Order Form verstößt oder
der Nutzer seinen normalen Geschäftsbetrieb eingestellt, eine Abtretung zugunsten von Gläubigern oder einer ähnlichen Veräußerung von Vermögen vorgenommen hat oder Gegenstand eines Konkurs-, Reorganisations-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlichen Verfahrens wird.

Wenn der Anbieter aus vorgenannten Gründen dem Nutzer das Recht auf Zugang zum Service oder Teilen hiervon aussetzt, bleibt der Nutzer für alle Gebühren und Entgelte verantwortlich, die während der Aussetzung entstanden sind, und der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Gutschrift oder Rückerstattung.

10.5. Zur Beendigung der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses erlöschen die Rechte zur Nutzung des Services. Der Nutzer bleibt für alle etwaigen Gebühren und Entgelte verantwortlich, die bis zum Datum der Beendigung angefallen oder begründet worden sind. Der Anbieter ist dann nicht verpflichtet, etwaige in Backup-Snapshots oder in der Datenbank enthaltenen Daten des Nutzers weiterhin zu speichern.

11.Vertraulichkeit

11.1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieser Bedingungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bedingungen sind sämtliche Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach bei verständiger Würdigung als vertraulich anzusehen sind.

11.2. Die Parteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zu gewähren, die zur Vertraulichkeit verpflichtet worden sind und zur Durchführung des Vertrages diese vertraulichen Informationen zur Kenntnis nehmen müssen oder dürfen.

11.3. Die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei sind durch angemessene Maßnahmen vor unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Keine Dritte im Sinne dieser Ziffer sind Rechts- und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer und sonstige Berater der jeweiligen Partei. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die einer beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Bedingungen entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind.

11.4. Von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss dieser Bedingungen nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) die bei Abschluss dieser Bedingungen öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Bedingungen beruht oder

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

11.5. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung der Laufzeit dieser Bedingungen fort.

12.Datenschutz und Datennutzung

12.1. Im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach diesen Bedingungen ist nicht auszuschließen, dass der Anbieter auf personenbezogenen Daten aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers Zugriff erhält. Insoweit gilt die separat abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen den Parteien.

12.2. Aggregierte, nicht personenbezogene Daten zur Nutzung von Geräten und Software werden ausgewertet, um die Sicherheit und Funktionalität derselben sicherzustellen und zu verbessern. Soweit Medizinprodukte betroffen sind, besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu im Zuge der Produktvigilanz.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Der Service darf nicht in einem Land eingesetzt werden, welches hinsichtlich des Gegenstands der Software Embargobestimmungen der USA, der UNO oder der EU unterliegt. Gleichfalls darf keine Nutzung des Services erfolgen, wenn die Organisation des Nutzers oder dessen Mitarbeiter auf Embargolisten der USA, der UNO oder der EU geführt werden.

13.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, sofern diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesen Bedingungen bestehen nicht.

13.3. Der Nutzer kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur aufgrund rechtskräftig festgestellter oder vom Anbieter anerkannter Gegenforderungen geltend machen.

13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken dieser Bedingungen.

13.5. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche zwischen dem Anbieter und dem Nutzer aufgrund dieser Bedingungen oder der Nutzung des Services ist Hamburg, Deutschland.